Darum ist die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung so wichtig

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Darum ist die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung so wichtig

Wer ein Haus kaufen oder eine Liegenschaft vererben möchte, braucht dazu eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Sie wird in der Regel automatisch vom Finanzamt erstellt, sofern die daran geknüpften Bedingungen erfüllt werden. Wie sie die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten und warum sie so wichtig ist, erfahren Sie in diesem Artikel.

Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Bei der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt handelt es sich um ein Dokument, in dem bestätigt wird, dass der Steuerpflichtige seinen Zahlungspflichten nachgekommen ist. Außerdem versichert das Finanzamt damit, dass bei der Grundbucheintragung des neuen Eigentümers eines Grundstückes keine steuerlichen Bedenken bestehen.

Wie erhalten Käufer die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Für gewöhnlich muss sich der Käufer nicht selbst um die Bescheinigung kümmern. Der Notar, der den Kaufvertrag erstellt und als Treuhänder fungiert, muss mit dem Kauf dem Finanzamt das steuerpflichtige Geschäft innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung mitteilen.

Das Amt erstellt daraufhin die Bescheinigung, die nur dem Steuerpflichtigen selbst ausgestellt werden darf, da hier das Steuergeheimnis greift. Für das Ausstellen des Formulars können Gebühren bis zu 15 Euro verrechnet werden, die als Erwerbsnebenkosten einzuplanen sind.

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung: Finanzamt bestätigt Zahlungsfähigkeit

Die steuerliche Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts bestätigt, dass der Käufer die Grunderwerbssteuer ordnungsgemäß gezahlt hat und keine steuerlichen Bedenken oder offene Abgabenforderungen bestehen.

Das Finanzamt hat somit kein Einspruchsrecht beim Kauf, sondern erteilt lediglich eine Art Quittung. Wird diese nicht ausgegeben, kann keine Eintragung des neuen Besitzers in das Grundbuch erfolgen. Die Abgabe an das Finanzamt muss zuvor beglichen sein.

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Sollte das Finanzamt bestätigen können, dass die Abgabenschuld nicht gefährdet ist, kann es die Bescheinigung auch frühzeitig ausstellen.

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In der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bescheinigt das Finanzamt nicht nur den aktuellen Sachstand zum Zeitpunkt der Ausstellung, sondern macht auch Angaben zu vorhandenen Steuerrückständen, der bisherigen Erfüllung der Steuererklärungspflichten und zum Zahlungsverhalten des Antragstellers.

Wie wichtig ist die Bescheinigung für den Grundstückserwerb?

Erst wenn die Unbedenklichkeit bestätigt wurde, kann der Eigentümer und damit auch eine Grundschuld in das Grundbuch eingetragen werden. Das gilt nicht nur bei Käufen, sondern auch bei Erbfällen.

Deshalb sollte der Käufer zuallererst die offene Grunderwerbssteuer bei der Bank einzahlen, bei der gegebenenfalls auch der Immobilienkredit aufgenommen wird, und gleichzeitig die Bestätigung vom Finanzamt einfordern.

Die Bank kann die Zahlung nachvollziehen und die Grundbucheintragung wird schneller abgewickelt.

Wie kann die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung noch genutzt werden?

Dem Käufer selbst sollte bereits vor dem Ausstellen der Bescheinigung klar sein, dass es keine Bedenken für den Kauf gibt. Das Formular ist aber trotzdem noch von weiterem Nutzen. Es kann auch einer Bank bei der Beantragung eines Kredites vorgelegt werden und so die gute Bonität neben dem KSV-Auszug untermauern.

Wann benötigen Privatpersonen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Hat ein Fahrzeuginhaber seinen Typenschein verloren, muss ein neuer beantragt werden. Ist das Fahrzeug nach dem 1. Juli 2007 gemeldet worden, kann dafür auf die Genehmigungsdatenbank zugegriffen werden.

In allen anderen Fällen müssen mehrere Dokumente eingereicht werden.

Dazu gehören ein Mustertypenschein, der Nachweis, dass die Ausstellung eines Duplikats des Fahrzeugherstellers nicht möglich war, und die Unbedenklichkeitsbescheinigung der letzten Zulassungsbehörde. Außerdem muss das Fahrzeug vorgeführt werden.

Welche weiteren Arten der Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt es?

Neben der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts gibt es noch die allgemeine Erklärung der Unbedenklichkeit.

Sie bestätigt laut Bundesvergabegesetz, dass ein Dienstgeber für seine Arbeiter und Angestellten die verpflichtenden Sozialversicherungsbeträge eingezahlt hat.

Möchte der Dienstgeber an öffentlichen Ausschreibungen, etwa für den Bau von Gemeindehäusern, teilnehmen, muss er diese Bestätigung vorlegen. Während sie für Privatpersonen nicht verpflichtend ist, ist sie bei Unternehmen außerdem eine Voraussetzung dafür, dass ein Kredit gewährt wird.

Источник: https://www.immobilienscout24.at/finanzlexikon/unbedenklichkeitsbescheinigung.html

Bauabzugssteuer: Ohne Freistellung haftet der Auftraggeber – dhz.net

Darum ist die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung so wichtig
Recht + Steuern – 28.02.2017

Welche Risiken drohen Handwerksbetrieben bei der Bauabzugssteuer?

Von Bernhard Köstler Bauabzugssteuer: Geben Bauunternehmer einen Auftrag an einen Subunternehmer weiter, müssen sie steuerlich besonders gut aufpassen. Es gelten Besonderheiten. – © Robert Kneschke/ Fotolia.com

Erhält ein Unternehmer eine Rechnung, in der Bauleistungen abgerechnet werden, sollten sämtliche Alarmsirenen losgehen. Denn grundsätzlich muss der Auftraggeber 15 Prozent einbehalten und ans Finanzamt abführen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für die nicht einbehaltene Bauabzugssteuer.

Die Haftung lässt sich nur dann mit Sicherheit vermeiden, wenn der leistende Unternehmer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung eine gültige Freistellungsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt. Und genau zu der Haftungsfrage hat das Landgericht München I jetzt ein interessantes Urteil gesprochen (LG München I v. 21. Mai 2010, Az.: 18 O 22179/09).

Ein typischer Praxisfall: Gerda Müller, selbstständige Friseurin, möchte endlich neuen Wind in ihren Salon bringen und beauftragt einen Handwerker mit dem Umbau. Dafür erhält sie eine Rechnung über 10.000 Euro zzgl. 1.900 Euro Umsatzsteuer.

Da der Handwerker trotz mehrmaliger Aufforderung keine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamts zur Bauabzugssteuer vorlegt, überweist Frau Müller ihm nur 10.115 Euro. 1.785 Euro überweist sie als Bauabzugssteuer ans Finanzamt (15 Prozent von 11.900 Euro).

Risiko: Hätte Frau Müller trotz fehlender Freistellungsbescheinigung 11.900 Euro an den Handwerker ausbezahlt und der Handwerker wäre seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen, würde das Finanzamt Frau Müller für die nicht einbehaltenen 1.785 Euro in Haftung nehmen.

Bauabzugssteuer: Urteilsfall zeigt Haftungsrisiko

Ein Haftungsrisiko wollte auch ein Bauunternehmen aus München vermeiden. Mit einem Subunternehmer wurde ein Vergleich geschlossen, nachdem dieser noch 10.000 Euro erhalten soll.

Noch vor der Zahlung wurde bei dem Subunternehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Und der Insolvenzverwalter weigerte sich, für den insolventen Subunternehmer eine Freistellungsbescheinigung vorzulegen.

Seine Begründung: Dem Finanzamt würden die 15 Prozent Bauabzugssteuer nicht zustehen, sondern nur eine Quote der ausstehenden Steuern. Der Auftraggeber behielt daraufhin die Bauabzugssteuer ein und führte sie an das Finanzamt ab.

Die Klage des Insolvenzverwalters dagegen schmetterten die Richter des Landgerichts München I ab.

Legt ein insolventes Unternehmen keine Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugssteuer vor, bleibt dem Auftraggeber zur Vermeidung einer Haftung nur der Einbehalt und die Abführung der einbehaltenen Beträge ans Finanzamt.

Dass dem Finanzamt der 15prozentige Einbehalt nicht in voller Höhe zusteht, ist eine Sache zwischen dem Finanzamt und dem leistenden Unternehmen.

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Für Bauunternehmen sind bei der Bauabzugssteuer Sonderfälle zu beachten

Eine Besonderheit wurde von den Münchner Richtern noch bestätigt. Ist der Auftraggeber nämlich selbst Bauunternehmer und die Rechnung weist wegen der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) keine Umsatzsteuer aus, muss er die Umsatzsteuer für die Ermittlung des korrekten Einbehalts fiktiv dem Rechnungsbetrag hinzurechnen.

Beispiel: Heinz Wohlgemut, Bauhandwerker, vergibt Bauleistungen an einen Subunternehmer. Die Rechnung lautet über 20.000 Euro. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, weil die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG greift. Da keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird, muss Heinz Wohlgemut Bauabzugssteuer berechnen, einbehalten und abführen.

Fazit: Das Urteil hat mehrere Signalwirkungen. Zum einen sollten Auftraggeber trotz Insolvenz des Rechnungsstellers die Bauabzugssteuer einbehalten, wenn keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird. Zum anderen sollten insolvente Unternehmen die Bauabzugssteuer einkalkulieren, wenn Forderungen an Factoringunternehmen verkauft werden.

Ein Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, soweit bestimmte Grenzen hinsichtlich der Zahlung im Kalenderjahr nicht überschritten werden. Für die Prüfung der Bagatellgrenze ist im Saldo nicht auf die im Kalenderjahr getätigten Zahlungen, sondern auf die erbrachten Leistungen abzustellen.

Grundsatz: Die im Kalenderjahr von demselben Bauunternehmer zu erbringenden Leistungen übersteigen voraussichtlich einen Wert von 5.000 Euro nicht.

Ausnahme: Die im Kalenderjahr von demselben Bauunternehmer zu erbringenden Leistungen übersteigen voraussichtlich einen Wert von 15.000 Euro nicht, wenn ausschließlich von der Umsatzsteuer befreite Vermietungseinkünfte erzielt werden.

Praxis-Beispiel Vermieter V hat eine Eigentumswohnung, die er zu Wohnzwecken fremd vermietet. Weitere unternehmerische Tätigkeiten entfaltet V nicht.

V lässt in der Wohnung anlässlich eines Mieterwechsels durch den Bauunternehmer B Parkett verlegen. Die Kosten hierfür betragen 10.000 Euro, zuzüglich 1.900 Euro Umsatzsteuer. Eine Freistellungsbescheinigung legt B nicht vor.

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Weitere Bauleistungen wird V voraussichtlich in dem Kalenderjahr von B nicht in Anspruch nehmen.

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V kann das Gesamtentgelt in Höhe von 11.900 Euro dem B in voller Höhe überweisen. Einen Abzug braucht er nicht vorzunehmen. V erbringt nur umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen, deshalb gilt die Freigrenze von 15.000 Euro pro Kalenderjahr.

Auch private Vermieter von Immobilien sind Unternehmer, die zum Einbehalt der Bauabzugsteuer verpflichtet sind. Doch eine Verpflichtung gilt für Vermieter nur, wenn Sie mehr als zwei Immobilien vermieten.

Dieser Beitrag wurde am 24. Februar 2017 aktualisiert.

Источник: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/ohne-freistellung-haftet-der-auftraggeber/150/32549/80854

Unbedenklichkeitsbescheinigung (Info)

Darum ist die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung so wichtig

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wird für gewerberechtliche Erlaubnisse benötigt.

Den Link für die Online-Bestellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Sollten Sie aus besonderen Gründen einen Vorort-Termin benötigen, vereinbaren Sie diesen bitte vorab telefonisch unter 0221 / 221 – 21021.


Aufgrund des bundesweiten Lockdowns steht Ihnen die Vollstreckungsabteilung weiterhin bis zum 7. März 2021 nicht für persönliche Vorsprachen zur Verfügung.

Sie erreichen die Vollstreckungsabteilung per Telefon unter 0221 / 221 21564 oder per E-Mail an vollstreckung@stadt-koeln.de.

Weiterhin ist Ihre zuständige Sachbearbeitung in dem an Sie gerichteten Schreiben vermerkt und Sie können diese unmittelbar kontaktieren.

  • Fügen Sie bei schriftlichem Antrag bitte Kopien aller informationserheblichen Seiten des Dokuments bei.

  • wenn Sie die Bescheinigung für eine andere Person abholen möchten.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird zu unterschiedlichen Anlässen benötigt, zum Beispiel

  • Erteilung einer Gaststättenerlaubnis,
  • Ausstellung einer Reisegewerbekarte,
  • Erlaubnis für das Ausüben einer Immobilienmaklertätigkeit, die Anlagevermittlung, die Anlageberatung, sowie für die Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen,
  • Genehmigung der gewerblichen Personenbeförderung mit Taxen,
  • Erlaubnis zur Durchführung gewerbsmäßiger Transporte mit Fahrzeugen,
  • Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes oder
  • Erteilung öffentlicher Aufträge und so weiter.

Die wichtigsten Ausstellungsgründe stehen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit.

Gewerbeordnung und gewerberechtliche Spezialgesetze enthalten zahlreiche Zulassungsbeschränkungen, zum Beispiel das Gaststättengesetz.

Hier sind an erster Stelle die erlaubnispflichtigen Gewerbe zu nennen. Erst die rechtswirksame Erteilung einer persönlichen Erlaubnis das Recht, das Gewerbe auszuüben.

Für die Genehmigung zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes benötigen Sie in aller Regel eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese erhalten Sie beispielsweise, wenn keine offenen Forderungen aus Steuern, Grundbesitzabgaben und anderen Forderungen, die in Zusammenhang mit gewerblicher Tätigkeit stehen, gegen Sie bestehen.

Antragstellung:

Sie können die Unbedenklichkeitsbescheinigung schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder online bestellen. Sie erhalten die Bescheinigung dann innerhalb weniger Tage per Post zugesandt.

Bitte beachten Sie die Hinweise für Nutzerinnen und Nutzer von SPAM-Filtern.

Hier können Sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung online bestellen

Wenn Sie die Bescheinigung persönlich abholen, bringen Sie bitte einen Personalausweis oder ein anderes amtliches Identitätsdokument mit. Mit der Abholung können Sie auch eine Person mit schriftlicher Vollmacht beauftragen. Diese muss die Vollmacht und ihren Personalausweis oder Pass mitbringen. Telefonische Auskunft erhalten Sie unter der Nummer 0221 / 221-21021.

Derzeit ist leider eine persönliche Vorsprache ausschließlich nur – nach vorheriger telefonischer Absprache – möglich.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen erhalten Sie in den Zimmern 7.03, 7.20 und 7.21.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung kostet 15 Euro. Im Fall der persönlichen Vorsprache ist die Gebühr bar zu bezahlen.

Bei Antragstellung in Schriftform, per Telefax, per Online-Formular oder per E-Mail ist die Gebühr vorab zu überweisen.

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Bitte überweisen Sie die Gebühr auf das Konto der Stadtkasse, IBAN DE30 3705 0198 0009 3029 51 , BIC COLSDE33XXX bei der Sparkasse KölnBonn. Erforderlich ist die Angabe des Kassenzeichens „970900021324“ sowie der Name derjenigen Person, für welche die Bescheinigung benötigt wird.

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Anschrift Vollstreckung
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Montag, 8 bis 12 Uhr Dienstag, 8 bis 12 Uhr Mittwoch, 8 bis 12 Uhr Donnerstag, 8 bis 12 Uhr

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Bitte beachten Sie: In der Regel müssen Sie vor dem Besuch Termine für eine persönliche Vorsprache vereinbaren.

Termine können Sie telefonisch oder in einigen Bereichen online vereinbaren.

In den städtischen Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kontakt müssen Sie eine medizinische Maske tragen. Medizinische Masken sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masken (KN95/N95).

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