Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?

Contents
  1. Mieterhöhung ohne Grund – Warum es keinen
  2. I. Kein Grund für die Mieterhöhung?
  3. II. Voraussetzungen der Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete § 558 BGB
  4. 1. Miete liegt unter der ortsüblichen Vergleichsmiete
  5. 2. Der Mietpreis ist seit 15 Monaten gleich
  6. 3. Mieterhöhungen sind nicht vertraglich ausgeschlossen
  7. III. Rechtsfolge: Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung
  8. IV. Fazit: Mieterhöhungen ohne Grund ­- Jedenfalls nicht während des Mietvertrages
  9. Wann ist eine Mieterhöhung rechtens? – Verbraucherrecht
  10. Mieterhöhungen auf ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB)
  11. Mieterhöhungen bei Staffelmiete (§ 557a BGB)
  12. Mieterhöhungen bei einer Indexmiete (§ 557b BGB)
  13. Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB)
  14. Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558b BGB)
  15. Sonderkündigungsrecht für Mieter (§ 561 BGB)
  16. Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?
  17. Welche Grenzen gibt es für Mieterhöhungen?
  18. Wie oft darf eine Mieterhöhung rechtlich erfolgen?
  19.   Erhöhung der Nebenkosten
  20.   Modernisierungsmaßnahmen
  21.   Staffelmiete
  22.   Indexmiete
  23. Mieterhöhung: Wann und wie viel ist erlaubt bzw. zulässig?
  24. Wer kann eine Mietzinserhöhung aussprechen?
  25. Welche Form muss eine Mieterhöhung erfüllen?
  26. Müssen Mieterhöhungen angekündigt werden?
  27. Wie ist die Regelung bei einer Staffelmiete?
  28. Was regelt die Kappungsgrenze? Wie hoch darf die maximale Mieterhöhung ausfallen?
  29. Welche Fristen gelten bei einer Mietpreiserhöhung?
  30. Warum muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen?
  31. Gibt es ein Sonderkündigungsrecht bei Mietpreiserhöhung?
  32. Wer hilft bei einer Mieterhöhung?
  33. Wie ist einer Mieterhöhung zu widersprechen?
  34. Häufige Fragen bei Mietpreiserhöhungen
  35. Dein Recht als Mieter: Was der Vermieter bei einer Mieterhöhung alles nicht darf
  36. Welche maximale Mieterhöhung zulässig ist
  37. Wie oft der Vermieter die Miete erhöhen darf
  38. Wie Mieter auf eine Mieterhöhung reagieren können
  39. Erhöhung der Nebenkosten
  40. Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau
  41. Mieterhöhung: Wie oft und welche Frist ist zulässig?
  42. Wann ist eine Mieterhöhung erlaubt?
  43. Staffel- versus Indexmiete: Wie oft dürfen Vermieter die Miete erhöhen?

Mieterhöhung ohne Grund – Warum es keinen

Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?

Der Vermieter will die Miete erhöhen: Eine Mieterhöhung ist nicht nur bei Modernisierungen oder Staffelmietvereinbarungen möglich. Der Vermieter kann auch ganz ohne einen solchen Grund die Miete erhöhen.

Vorausgesetzt ist zum Beispiel, die Miete ist besonders niedrig, liegt unter der ortsüblichen Vergleichsmiete und ist seit 15 Monaten unverändert. Im Gesetz ist diese Möglichkeit der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ausdrücklich geregelt (§ 558 BGB).

Der Mieter muss dieser Forderung der Mieterhöhung zustimmen, wenn die Anforderungen der gesetzlichen Vorschrift erfüllt sind.

Da fragt man sich doch, was eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete ist und welche Voraussetzungen gibt es für die Mieterhöhung? Sind Fristen einzuhalten?

Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in dem nachfolgenden Artikel. Dieser Beitrag soll auch mit dem Trugschluss aufräumen, dass der Vermieter die Mietsache in irgendeiner Art verbessern müsste, um eine Mieterhöhung zu verlangen.

I. Kein Grund für die Mieterhöhung?

Eine Mieterhöhung ganz ohne Grund gibt es eigentlich nur beim Mieterwechsel, denn sobald ein Mieter auszieht, liegt es an den Verhandlungen des neuen Mieters und des Vermieters, welcher Mietpreis im Mietvertrag festgelegt wird. Ist die Miete einmal vereinbart, braucht man schon einen Grund um die Miete zu erhöhen.

Ohne eine besondere Vereinbarung, wie die Staffelmiete oder Indexmiete ist eine Erhöhung der Miete regelmäßig nur bei Modernisierungen oder ähnlichem zulässig. Einfach so kann der Vermieter die Miete nicht anheben: Außer er hat einen rechtlichen Grund und der heißt meist „ortsübliche Vergleichsmiete“.

II. Voraussetzungen der Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete § 558 BGB

Nach der gesetzlichen Regelung des § 558 BGB müssen grundsätzlich folgende Anforderungen für die Mieterhöhung vorliegen:

  • Nach § 558 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert
  • Nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB kann das Mieterhöhungsverlangen frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.
  • Nach § 558 Abs. 3 und 4 BGB gilt für die Mieterhöhung eine sogenannte Kappungsgrenze. Das bedeutet, es gibt eine maximale Grenze von Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete: Innerhalb von drei Jahren darf sich die Miete nicht um mehr als 20 % erhöhen (Kappungsgrenze), wobei andere Mieterhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB unberücksichtigt bleiben. Bei einer besonderen Wohnungsknappheit und besonders hohen Mieten kann diese Grenze auf 15 % reduziert sein, wenn dies in einer speziellen Rechtsverordnung des jeweiligen Bundeslandes so bestimmt ist. In besonderen gesetzlichen Ausnahmefällen gilt keine Kappungsgrenze.

1. Miete liegt unter der ortsüblichen Vergleichsmiete

Dreh- und Angelpunkt dieser Mieterhöhung ist die ortsübliche Vergleichsmiete: Vermieter und Mieter müssen wissen, was in ihrem Fall die zutreffende Vergleichsmiete ist, denn erst dann kann nachvollzogen werden, ob der aktuelle Mietzins darunterliegt und wie weit erhöht werden darf.

Was heißt also „ortsübliche Vergleichsmiete“?

Nach § 558 Abs. 2 S. 1 und S. 2 BGB wird die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum

  • vergleichbarer Art,
  • vergleichbarer Größe,
  • vergleichbarer Ausstattung,
  • vergleichbarer Beschaffenheit, einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit und
  • vergleichbarer Lage

in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Davon ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist also die Miete die durchschnittlich bei vergleichbaren Wohnungen gezahlt wird.

Hier ist immer der Einzelfall entscheidend. Eine pauschale Einordnung einer Mietwohnung ist nicht möglich.

Vermieter müssen hier genau die Voraussetzungen der Vergleichbarkeit prüfen und können nur bei einer identischen Übereinstimmung, den Mietpreis als Vergleichswert zur eigenen Wohnung heranziehen.

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Da diese Prüfung der Vergleichbarkeit sehr detailliert vorzunehmen ist, wird Vermietern in einem speziellen Artikel gezeigt wie die Vergleichbarkeit zu beurteilen ist: Vergleichswohnungen – Mieterhöhung auf Vergleichsmiete.

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Hier finden Sie einen ausführlicher Ratgeberartikel zu allen Fragen beim Thema Mieterhöhung nach § 558 BGB: Ortsübliche Vergleichsmiete.

Wo ist die ortsübliche Vergleichsmiete zu finden?

Vermieter und Mieter finden die Vergleichswerte in den Mietspiegeln ihrer Region, speziellen Datenbanken zu den Mieten oder im Vergleich zu bekannten Vergleichswohnungen.

Wichtig ist, dass der Vermieter letztendlich beweisen muss, was die Höhe der ortsübliche Vergleichsmiete ist: Anerkannt sind dabei Nachweise durch den jeweils einschlägigen Mietspiegel (§ 558 a II 1, c, d BGB), die Vorlage einer Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558a II 2, e BGB), ein speziell angefertigtes Sachverständigengutachten (§ 558 a II 3 BGB) oder auch der Verweis auf drei vergleichbare Wohnungen (§ 558 a II 4 BGB).

2. Der Mietpreis ist seit 15 Monaten gleich

Um die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anzuheben, muss der aktuelle Mietzins seit 15 Monaten unverändert sein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine solche Änderung der Miete nicht vor dem Ablauf von einem Jahr und drei Monaten vorgenommen werden kann.

3. Mieterhöhungen sind nicht vertraglich ausgeschlossen

Grundsätzlich zu beachten ist auch, dass eine Mieterhöhung nur dann möglich ist, wenn dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Haben Vermieter und Mieter nämlich eine feste Mietzahlung vereinbart, die zumindest für einen bestimmten Zeitraum unveränderbar sein soll, dann ist auch eine Mieterhöhung nach § 558 BGB ausgeschlossen.

III. Rechtsfolge: Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Liegen alle Voraussetzungen der Mieterhöhung auf eine ortsübliche Vergleichsmiete vor, hat das die Rechtsfolge, dass der Vermieter diese Anhebung der Miete verlangen kann und der Mieter zustimmen muss.

Im Zweifel kann der Vermieter die Durchsetzung der Mieterhöhung mittels einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558, 558 b BGB) erreichen.

Besonders zu beachten sind beim Mieterhöhungsverlangen allerdings zwei Voraussetzungen:

  • Das Schreiben für das Mieterhöhungsverlangen darf frühestens nach dem Ablauf von 12 Monatennach der letzten Mieterhöhung beim Mieter eingehen
  • Bei dem Umfang der Mieterhöhung ist die 20 % Kappungsgrenze einzuhalten. Der Vermieter darf also nicht zu viel fordern.

Eine hilfreiche Beispielsformulierung, wie Sie bei dem Mieter die Miete erhöhen finden Sie hier: Muster: Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen (§ 558 BGB – ortsübliche Vergleichsmiete).

IV. Fazit: Mieterhöhungen ohne Grund ­- Jedenfalls nicht während des Mietvertrages

Mieterhöhungen ganz ohne Grund gibt es also nicht. Zumindest nicht während einem laufenden Mietverhältnis, denn hier muss sich aus tatsächlichen Umständen, der vertraglichen Vereinbarung oder dem Gesetz ein nachvollziehbarer Grund für die Mieterhöhung finden lassen.

Источник: https://www.mietrecht.org/mieterhoehung/mieterhoehung-ohne-grund/

Wann ist eine Mieterhöhung rechtens? – Verbraucherrecht

Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?

Bei freifinanzierten Wohnungen ist eine Mieterhöhung nicht beliebig möglich, sondern ist per Gesetz an strenge Vorgaben gebunden. Vermieter sind verpflichtet, Erhöhungen den Mietern gegenüber anzukündigen und deren Zustimmung einzuholen. Im Folgenden erhalten Mieter einen Überblick über Formen der Mieterhöhung und deren rechtliche Basis.

Mieterhöhungen auf ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB)

Vermieter haben das Recht, die Miete auf den ortsüblichen Satz anzuheben, sofern die Miete die letzten 15 Monate unverändert blieb.

Als „ortsüblich“ versteht sich der Durchschnitt, den Mieter innerhalb der letzten vier Jahre für vergleichbare Wohnungen in der Gegend bezahlen.

Der Vermieter ist verpflichtet, ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und dem Mieter mit Begründung zukommen zu lassen.

Zur Begründung dienen folgende Dokumente/Erklärungen:

  • Ein einfacher oder qualifizierten Mietspiegel
  • Eine Auskunft aus einer Mietdatenbank
  • Ein Sachverständigengutachten
  • Die Benennung von drei Vergleichswohnungen mit deren Entgelten

Insgesamt dürfen Vermieter die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöhen.

In manchen bayrischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt die Kappungsgrenze bei nur 15%.

Wurde diese Kappungsgrenze bereits ausgeschöpft, dürfen Vermieter innerhalb der Dreijahresperiode keine weitere Erhöhung mehr vornehmen. Die einzige Ausnahme bilden Modernisierungsmaßnahmen.

Vergleichswohnungen, die die Vermieter aufführen, haben in Bezug auf Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage ähnlich zu sein. Für den Mieter sind die Vergleichswohnungen klar zu benennen, damit gegebenenfalls eine Überprüfung der Wohnungsmerkmale möglich ist.

Ein Anspruch auf Besichtigung der Wohnung ergibt sich aber daraus nicht. Die Erhöhung darf nur bis zur günstigsten angegebenen Wohnung ausgesprochen werden. Eine Mieterhöhung über den Betrag der Vergleichsmiete ist nicht erlaubt.

Als Basis dafür wird die Nettokaltmiete herangezogen, die Betriebskosten bleiben außer Betracht.

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Umfasst der Mietvertrag eine Staffelmiete, Indexmiete oder Pauschalmiete, sind Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ausgeschlossen.

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Aus unserer Beratungspraxis: Die häufigsten Fehler, die ein an die Mieter gerichtetes Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB unwirksam macht:

  • Textform nicht eingehalten, z.B. mündliche Absprache zählt nicht
  • Fehlende Vollmacht, z.B. bei einer Verwaltungsgesellschaft oder anderen Vertretern
  • Nicht alle Vermieter sind als Absender benannt – gemäß Mietvertrag
  • Nicht alle Mieter sind als Empfänger benannt – gemäß Mietvertrag
  • Keine klare Nennung der Ausgangsmiete und des Erhöhungsbetrags
  • Nichteinhaltung der Sperrfristen
  • Keine zulässige Begründung
  • Fehlende Aufforderung an den Mieter zur Zustimmung
  • Umstellung von einer Bruttomiete auf Nettokaltmiete
  • Vertraglich vereinbarte Index- oder Staffelmiete

Mieterhöhungen bei Staffelmiete (§ 557a BGB)

Manchmal kommt es vor, dass Vermieter und Mieter eine Staffelmiete vereinbaren. Hier wird im Mietvertrag festgelegt, dass sich zu bestimmten Zeiten die Miete automatisch erhöht. Mit dem einmaligen Vertragsabschluss stimmt der Mieter den künftigen Mieterhöhungen zu. Weitere Mieterhöhungen sind während der Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung unzulässig.

Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher: Der Anstieg der Miete darf mehr als 20% innerhalb von drei Jahren betragen und zwischen den Erhöhungen müssen lediglich 12 Monate gleichbleibende Mietbeträge sein.

Eine Prüffrist von zwei Monaten, wie sie bei Erhöhungen auf ortsübliche Vergleichsmieten existiert, entfällt bei der Staffelmiete.

Unser Rat: Vor Unterzeichnung des Vertrages genau prüfen, ob die feste Planbarkeit auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.

Mieterhöhungen bei einer Indexmiete (§ 557b BGB)

Die Vertragsparteien legen eine Indexmiete fest und binden sich damit an die allgemeine Preisentwicklung. Die Mieterhöhungen orientieren sich hierbei am sogenannten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland, den das Statistische Bundesamt vorlegt.

Gesetzliche Grundlage bildet hierzu §557b im BGB. Eine Erhöhung ist nicht automatisch geregelt, sondern bedarf vorab einer Erklärung des Vermieters in Textform.

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 Umgekehrt haben Mieter die Möglichkeit selber aktiv zu werden, sofern sich der Verbraucherpreisindex (VPI) zu Ihren Gunsten ändert. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Mitteilung zu entrichten.

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Über den Zeitraum von einem Jahr muss dann auch in diesem Fall eine konstante Miete gewährleistet sein. Die Jahresfrist läuft ab Mietbeginn oder ab der letzten Mieterhöhung.

Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB)

Plant der Vermieter Modernisierungsarbeiten, ist der Mieter drei Monate vor Beginn der Arbeiten in Kenntnis zu setzen. In Textform erhält er nähere Auskünfte über die Planung:

  • Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahme
  • Beginn und Dauer der durchzuführenden Arbeiten
  • Die zu erwartende Mietererhöhung in absoluten Beträgen
  • Die künftigen Betriebskosten ebenfalls in absoluten Beträgen
  • Hinweis auf Widerspruch im Härtefall

Nach Abschluss der Arbeiten kann der Vermieter die Miete anheben. Die Mieterhöhung hat der Vermieter schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall benötigt er keine weitere Begründung mehr für die Mietsteigerung. In Kraft tritt die Erhöhung erst zu Beginn des dritten Monats nach Erhalt der Mitteilung.

Nach dem neuen Mietrechtsanpassungsgesetz (§ 559 BGB) dürfen Vermieter ab dem 1. Januar 2019 die Modernisierungskosten bundesweit und gebietsunabhängig nur noch bis zu 8 Prozent (früher 11%) auf die Jahresmiete aufschlagen.

Zusätzlich führte das Gesetz für die Erhöhung nach einer Modernisierung noch eine Kappungsgrenze ein, die Bezug auf die Ausgangsmiete nimmt: Nach einer Modernisierung darf der Vermieter innerhalb von sechs Jahren die Miete nicht mehr als drei Euro pro m² erhöhen. Betrug die Ausgangsmiete weniger als sieben Euro je Quadratmeter, sind nur maximal zwei Euro Aufschlag möglich.

Ein vereinfachtes Modernisierungsverfahren wurde gesetzlich (§ 559c BGB) ergänzt: Anwendung findet es bei Investitionen bis zu 10.000 Euro. Hier erfolgt lediglich ein Pauschalabzug von 30 Prozent der Maßnahmenkosten für den sogenannten Erhaltungsaufwand. Den verbleibenden Betrag darf der Vermieter auf die Miete aufschlagen.

Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558b BGB)

Eine Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt schriftlich oder mündlich. Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, schuldet er die erhöhte Miete zu Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Schreibens (bei Zugang im März greift die Erhöhung z.B. ab 1. Juni).

Ist die Erhöhung nur zu einem Teil berechtigt, z. B. wenn die Anhebung der Miete die Kappungsgrenze überschreitet, empfiehlt sich für den Mieter eine Teilzustimmung.

Verweigert der Mieter eine Zustimmung, hat der Vermieter das Recht, innerhalb von drei Monaten auf eine Erteilung der Zustimmung zu klagen.

Sonderkündigungsrecht für Mieter (§ 561 BGB)

Im Falle einer Mieterhöhung steht dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Diese Frist gilt bis zum Ende des zweiten Folgemonats nach Erhalt des Schreibens. Kündigt der Mieter innerhalb dieses Zeitraums, muss er innerhalb zwei weiterer Monate aus der Wohnung ausziehen (§ 561 BGB). Die angekündigte Mieterhöhung tritt folglich nicht mehr ein.  

Источник: https://www.verbraucherservice-bayern.de/themen/verbraucherrecht/wann-ist-eine-mieterhoehung-rechtens

Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?

Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?

In 2018 wurden mehr als 1 Million Rechtsberatungen durch die Juristen örtlicher Mietervereine durchgeführt, davon über 97 Prozent außergerichtlich.

Neben Uneinigkeiten wegen Mieterhöhungen waren Wohnungsmängel und Betriebs-sowie Heizkosten die häufigsten Beratungsthemen. Doch im Vergleich zum Vorjahr dreht sich 2018 schon jeder 5.

Mietrechtsprozess um Mieterhöhungen und ist somit das zweitgrößte Anliegen der Bewohner. Weitere Streitgegenstände in Mietrechtsprozessen finden Sie in unserer Tabelle:

Welche Grenzen gibt es für Mieterhöhungen?

Wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist, hat der Vermieter laut § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Recht, diese bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben.

Allerdings darf er eine gewisse Obergrenze, auch Kappungsgrenze genannt, von 20 Prozent bei der Mieterhöhung nicht überschreiten.

In Städten, wo die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, beträgt die Obergrenze sogar nur 15 Prozent. Ob Ihre Stadt dazu gehört, können Sie bei Ihrer Landesregierung erfragen. 

  Was ist eine ortsübliche Vergleichsmiete?

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Die ortsübliche Vergleichsmiete wird an den durchschnittlichen Entgelten (z. B.

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Mieten)der letzten sechs Jahre bemessen, die in Ihrer Gemeinde für vergleichbare Wohnungen vereinbart worden sind.

Diese Wohnungen müssen dabei in der Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit, Lage, energetischer Ausstattung und Beschaffenheit Ihrer ähnlich sein. Die Vergleichsmiete können Sie zum Beispiel im Mietspiegel nachsehen.

Wie oft darf eine Mieterhöhung rechtlich erfolgen?

Der Vermieter darf frühestens ein Jahr nach dem Einzug eine Mieterhöhung erbitten. Dabei muss er dem Mieter eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des übernächsten Monats geben. Dementsprechend ist eine Anhebung rechtlich gesehen erst nach 15 Monaten möglich. 

Die Grenze von 20 Prozent Mieterhöhung darf aber nur einmal innerhalb von drei Jahren erreicht werden.

Wenn in Ihrer Stadt die Kappungsgrenze bei 15 Prozent liegt, darf diese sogar nur einmal innerhalb von fünf Jahren erreicht werden.

Dabei steht es dem Vermieter frei, die Miete entweder mit einem Mal auf die höchstmögliche Grenze anzuheben, oder alle 15 Monaten zu einem Teil zu erhöhen. Wichtig ist nur, dass die Kappungsgrenze innerhalb von drei bzw. fünf Jahren nicht überschritten wird. 

  Erhöhung der Nebenkosten

Die Erhöhung der Nebenkostenpauschale stellt keine Mieterhöhung nach § 558 BGB dar. Nach einer Abrechnung darf der Vermieter laut § 560 BGB die Anpassung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten auf eine angemessene Höhe vornehmen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich nach der Abrechnung eine Nachzahlung ergibt. 

  Modernisierungsmaßnahmen

Wenn der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat, darf er laut § 559 BGB die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Zu den Modernisierungsmaßnahmen gehören laut § 555b BGB unter anderem bauliche Veränderungen, die

  • die Endenergie nachhaltig einsparen,
  • den Wasserverbrauch nachhaltig reduzieren,
  • den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen und
  • die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer nachhaltig verbessern.

  Achtung

Reparaturen, Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind keine Modernisierungen. Der Vermieter darf für diese Maßnahmen dementsprechend keine Mieterhöhung fordern.

Neue Fenster mit besserer Verglasung können die Energieeffizienz der Wohnung erhöhen.

  Staffelmiete

Bei einer Staffelmiete nach § 557a BGB ist die Mieterhöhung bereits im Mietvertrag vereinbart worden.

Wenn die Mieterhöhung dabei die Kappungsgrenze innerhalb der entsprechenden Jahresfrist überschreitet, ist dies rechtens.

Eine zusätzliche Mieterhöhung nach § 558 BGB ist während der Laufzeit einer Staffelmiete aber ausgeschlossen.

  Indexmiete

Bei einer Indexmiete binden sich beide Vertragsparteien an die allgemeine Preisentwicklung. Die Miete wird dabei nach § 557b BGB durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt. Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB ist hierbei ebenfalls ausgeschlossen.

Источник: https://www.aroundhome.de/immobilienverkauf/magazin/wann-ist-eine-mieterhoehung-rechtens/

Mieterhöhung: Wann und wie viel ist erlaubt bzw. zulässig?

Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?

– Einfacher örtlicher Mietspiegel: Er wird alle 2 Jahre von einer Gemeinde zusammen mit Mieter- und Vermieterverbänden erstellt. Darin sind durchschnittliche Mieten für Wohnungen des freien Marktes zu einem bestimmten Datum wiedergegeben, aufgeschlüsselt in mehreren Kategorien. In der Regel haben Mietspiegelangaben vor Gericht mehr Relevanz als Verfahren ohne Mietspiegel.

– Qualifizierter Mietspiegel: Dieser unterscheidet sich vom einfachen Mietspiegel dadurch, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird und höhere Beweiskraft hat. Auf die dort erhobenen Daten muss ein Vermieter in jedem Fall hinweisen, ganz gleich, nach welchem Verfahren er letztlich die Vergleichsmiete begründet.

– Ohne Mietspiegel bleiben folgende Möglichkeiten:– Mietspiegel einer vergleichbaren (!) Gemeinde– Angaben einer örtlichen Mietdatenbank– Sachverständigengutachten– drei Vergleichswohnungen im Ort detailliert benennen

4. Bei Neuvermietung gelten alle oben genannten Regelungen nicht.

Nicht zulässig sind jedoch sogenannte Änderungskündigungen mit dem Ziel, demselben Mieter per neuem Vertrag Erhöhungen anzutragen. Für neue Mietverträge greifen Gesetze gegen Wucher, wie das Wirtschaftsstrafgesetz (§ 5 Abs. 2 WiStG) jenseits 120 Prozent der Vergleichsmiete, und regional die sogenannte Mietpreisbremse in prekären Wohnraumsituationen mit Beschränkung auf 110 Prozent.

Wer kann eine Mietzinserhöhung aussprechen?

Nur der – oder die – Vermieter als Eigentümer oder ein Beauftragter (z. B. Wohnungsverwalter) können Ihre Miete erhöhen: Lassen Sie sich im Zweifel eine Original-Vollmacht vorlegen.

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Welche Form muss eine Mieterhöhung erfüllen?

Ein Mieterhöhungsschreiben muss in jedem Fall schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Die eigenhändige Unterschrift des Vermieters selbst ist mit einer beigefügten Vollmacht nicht notwendig.

Außerdem ist das Schreiben an alle vertraglichen Mieter zu richten, muss eine vollständige Absenderangabe, Fälligkeitsdatum und Betrag der angehobenen Miete ausweisen sowie eine zulässige Begründung enthalten. Und zu guter Letzt gehört eine Zustimmungsaufforderung hinein.

Im Zweifel hat der Vermieter den Zugang des Schreibens nachzuweisen.

Müssen Mieterhöhungen angekündigt werden?

Ein Mieterhöhungsschreiben ist immer eine Ankündigung, denn die erstmalige Zahlung des angehobenen Mietpreises ist frühestens nach Ablauf zweier voller Kalendermonate nach dem Zugang fällig.


Sonderfall Modernisierung:

Plant Ihr Vermieter allerdings eine Erhöhung wegen Modernisierung, muss er Sie als Mieter schon mindestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten umfassend informieren.

Diese Modernisierungsankündigung hat Sie sowohl über die Art und Dauer der Maßnahmen (§ 555c BGB) als auch die Erhöhung der Miete inklusive Betrag (§ 559 BGB), künftige Betriebskosten und Ihr Widerspruchsrecht in Härtefällen in Kenntnis zu setzen.

Gesetzlich ist übrigens eine einvernehmliche Vereinbarung im Vorfeld ausdrücklich erwünscht (§ 555f BGB). Die Modernisierung an sich müssen Sie in der Regel dulden. Nach den Arbeiten erhalten Sie das Mieterhöhungsschreiben, welches keiner Zustimmung Ihrerseits bedarf.

Wie ist die Regelung bei einer Staffelmiete?

Eine regelmäßige Erhöhung über Staffelmiete kann frühestens alle 12 Monate erfolgen und muss im Vertrag als Betrag angegeben sein (§ 557a BGB).

Zu dieser schon vereinbarten Erhöhung benötigt der Vermieter keine weitere Mieterzustimmung und sie darf auch die sonst gültigen Kappungsgrenzen übersteigen.

Dafür kann der Vermieter aber keine darüber hinausgehende Mietzinserhöhung aussprechen.

Was regelt die Kappungsgrenze? Wie hoch darf die maximale Mieterhöhung ausfallen?

Regulär dürfen die Mieten bestehender Mietverhältnisse laut § 558 BGB nur bis zur ortsüblichen Miethöhe vergleichbarer Wohnungen steigen.

Jedoch nicht in beliebigen Sprüngen: innerhalb von 3 Jahrenhöchstens um 20 Prozent als Kappungsgrenze. In örtlich angespannten Wohnungsmärkten gilt eine niedrigere Kappungsgrenze von 15 Prozent.

Welche Gemeinden oder Gemeindeteile in diese Kategorie fallen, legen die Landesregierungen für fünf Jahre fest.
Die vieldiskutierte Mietpreisbremse dagegen gilt nur für Neuvermietung in per Landes-Rechtsverordnung bestimmten Regionen (§ 556d BGB).

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Sie begrenzt den Mietpreis zu Vertragsbeginn auf maximal 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete.

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Mieterhöhung erhalten – welche Optionen Mieter nun haben

Welche Fristen gelten bei einer Mietpreiserhöhung?

– Jahressperrfrist: Frühestens 12 Monate nach der letzten Erhöhung oder nach Einzug darf Ihr Vermieter eine Anpassung an Vergleichsmieten ankündigen, die erst nach Ablauf des übernächsten Monates, faktisch weitere 3 Monate später eintritt (§§ 557, 558 ff. BGB). Für Modernisierungen gilt diese Frist jedoch nicht.

– Zustimmungsfrist, Überlegungsfrist: Grundsätzlich sind Sie als Mieter verpflichtet, einem korrekten Mieterhöhungsverlangen auf ortsübliche Miete zuzustimmen, und zwar spätestens bis zum Ende des Monats plus zwei Monate. Wenn der Vermieter unzulässig vorgeht, ist die Erhöhung nichtig und Sie müssen gar nicht reagieren.

– Klagefrist: § 558b BGB sieht vor, dass ein Vermieter einen Rechtsanspruch auf die Zustimmung des Mieters hat und Zustimmungsklage erheben kann. Das Amtsgericht erklärt demnach die Mietzinserhöhung ersatzweise für wirksam. Die Klagefrist beträgt drei Monate nach Verstreichen der Zustimmungsfrist.

Warum muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen?

Zur rechtsgültigen Wirksamkeit von Anpassungen an ortsübliche Mieten ist formal die Zustimmung des Mieters notwendig, bei Modernisierung nicht.

Sie ist nicht formgebunden und schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax oder stillschweigend durch Zahlung des fälligen höheren Mietbetrages möglich. Achtung: Ihre Zustimmung können Sie nachträglich nicht widerrufen. Auch eine Teilzustimmung ist denkbar.

Der Vermieter muss dann mit erneuter Überlegungsfrist nachbessern oder auf Zustimmung klagen.

Gibt es ein Sonderkündigungsrecht bei Mietpreiserhöhung?

Laut § 561 BGB haben Sie das Recht, bis zum Ende des Folgemonats nach Zugang des Schreibens eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.

Der Vertrag endet dann am letzten Tag des übernächsten Monats.

Ein zusätzliches Sonderkündigungsrecht besteht schon nach Zugang einer Modernisierungsankündigung ebenfalls zum Ablauf des übernächsten Monats, noch vor Modernisierungsbeginn.

Wer hilft bei einer Mieterhöhung?

Während der Überlegungsfrist ist eine fachkompetente Prüfung der Mietpreiserhöhung zu empfehlen: Spezielle Mieterportale, ein Mieterhilfeverein, ein örtlicher Verein des Deutschen Mieterbundes oder ein Fachanwalt für Mietrecht wären die richtigen Ansprechpartner.

Wie ist einer Mieterhöhung zu widersprechen?

Eine explizite Ablehnung ist möglich, aber nicht zwingend. Sie können dem Vermieter mitteilen, dass die Erhöhung ungerechtfertigt ist und auf seine Rücknahme der Mietpreiserhöhung hoffen. Stattdessen kann es auch günstiger sein, es auf eine eventuelle Zustimmungsklage ankommen zu lassen.

Häufige Fragen bei Mietpreiserhöhungen

Ist eine Mieterhöhung wegen einer zusätzlichen Person zulässig?
Rechtlich ist ein weiterer Bewohner ein genehmigungspflichtiger Untermieter. Im Regelfall kann er dadurch jedoch keine Mietzinserhöhung begründen.

Ist eine Ablehnung der Mieterhöhung wegen Mängel möglich?
Ein Mieter kann seine Zustimmung nicht von behebbaren Mängeln abhängig machen. Ihm steht dafür als separates Rechtsmittel die Mietminderung zu. Bei erheblichen Mängeln wird der Vermieter jedoch womöglich auf Basis der ortsüblichen Miete vergleichbarer Wohnungen keine Anhebung begründen können.

In welchen Abständen können Mieterhöhungen von Vermietern durchgesetzt werden?Frühestens alle 15 Monate ist eine Steigerung möglich, denn erst nach der Jahressperrfrist darf ein erneutes Erhöhungsschreiben zugehen und mit 3-Monatsfrist wirksam werden. Ausnahme: Modernisierungsumlage.

Was passiert, wenn ein Mieter die Mieterhöhung nicht zahlt?
Fehlt die Zustimmung des Mieters zur Mietpreiserhöhung, wird der Vermieter zunächst die Zustimmung per Gerichtsurteil erzwingen müssen.

Ist die Erhöhung rechtswirksam durch Zustimmung oder Gerichtsurteil, drohen bei Nichtzahlung fristlose Kündigung, Klage auf Zahlung rückständiger Miete und letztlich Räumungsklage.

Möglicher Ausweg im Streitfall: Zahlen Sie unter Vorbehalt.

Der neue Eigentümer übernimmt den Mietvertrag mit Ihnen inklusive aller Rechte und Pflichten und kann allein daraus kein Recht auf Mietzinserhöhung ableiten (§ 566 BGB)

Источник: https://www.lawio.de/mieterhoehung/

Dein Recht als Mieter: Was der Vermieter bei einer Mieterhöhung alles nicht darf

Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?

Bei einer Mieterhöhung hat der Vermieter nicht freie Hand. Ihm sind Grenzen gesetzt, was maximal zulässig ist. Wie oft der Vermieter die Miete erhöhen darf und was die Höchstgrenze ist

Wenn im Alltag von Mieterhöhungen gesprochen wird, ist damit meist die Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB gemeint. Der Begriff der Mieterhöhung ist rein juristisch gesehen aber mehr als dies: Auch die Erhöhung der   Miete nach Modernisierungsmaßnahmen und die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten sind Mieterhöhungen im Sinne des Gesetzes.

Welche maximale Mieterhöhung zulässig ist

Die Möglichkeiten der „normalen“ Mieterhöhung sind doppelt begrenzt: Zum einen kann der Vermieter innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren die Miete maximal nur um maximal 20 Prozent erhöhen. Dies ist die sogenannte Kappungsgrenze.

Für bestimmte Regionen können Sonderregelungen gelten, so dass die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden kann (§ 558 Abs. 3 BGB). Dies ist aktuell in den meisten größeren Städten der Fall (z.B.

Berlin, Hamburg und München).

Zum anderen kann die Miete nur maximal bis zur sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden (§ 558 Abs. 2 BGB). Grob gesagt ist die ortsübliche Vergleichsmiete der Mittelwert der in der Gemeinde für vergleichbare Wohnungen gezahlten Mieten, ermittelt für die letzten vier Jahre.

Die Ergebnisse werden beinahe allen größeren Städten in einem sogenannten Mietspiegel veröffentlicht. In aller Regel ergibt sich die ortsübliche Vergleichsmiete also aus dem für die Gemeinde geltenden Mietspiegel oder dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, der nach § 558a Abs.

4 BGB hilfsweise herangezogen werden kann.

Wie oft der Vermieter die Miete erhöhen darf

Der Vermieter kann die Miete innerhalb des Dreijahreszeitraums zwar mehr als einmal erhöhen, alle Erhöhungen zusammen dürfen aber maximal zu einer Erhöhung der Ausgangsmiete (also der Miete am Anfang des Dreijahreszeitraums) um 20 Prozent (bzw. 15 Prozent) führen.

Zwischen dem Ausspruch der einzelnen Mieterhöhungen muss mindestens ein Jahr liegen. Ist die ortsübliche Vergleichsmiete aber bereits bei einer Erhöhung von weniger als 20 Prozent (bzw. 15Prozent) erreicht, ist keine weitere Erhöhung der Miete mehr möglich, solange sich die ortsübliche Vergleichsmiete nicht ändert.

Somit ergibt sich für den Vermieter eine doppelte Begrenzung für seine Mieterhöhungsmöglichkeiten.

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Für den Mieter ist es günstiger, wenn er mehrere Erhöhungen in Jahresabständen bekommt, als wenn zum Anfang des Dreijahreszeitraums die Erhöhungsmöglichkeit um 20 Prozent (bzw.

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15Prozent) gleich voll ausgeschöpft wird: Bei einer derart gestaffelten Erhöhung ergibt sich rechnerisch über den gesamten Dreijahreszeitraum nämlich eine geringere Mietbelastung.

Häufig beschweren sich Mieter (zu Unrecht) darüber, dass sie jedes Jahr eine Mieterhöhung bekommen, weil sie diesen Aspekt nicht berücksichtigen.

Wie Mieter auf eine Mieterhöhung reagieren können

Auf jede vom Vermieter erklärte Mieterhöhung hin hat der Mieter eine Überlegungsfrist von mindestens zwei Monaten und einem Tag und maximal drei Monaten: Geht dem Mieter das Mieterhöhungsverlangen in Monat 1 zu, so hat er die beiden darauffolgenden Monate (2 und 3) als Überlegungsfrist.

Stimmt er zum Ablauf des Monats 3 nicht zu, so kann der Vermieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung klagen. Diese Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten (Monate 4, 5 und 6) bei Gericht erhoben werden (§ 558b Abs. 2 BGB).

Erhebt der Vermieter bis dahin keine Klage vor Gericht, so kann er seinem Erhöhungsverlangen keine Rechte mehr herleiten.

Diese Überlegungsfrist führt letztendlich dazu, dass der Vermieter die Miete effektiv nur alle 15 Monate erhöhen kann.

Erhöhung der Nebenkosten

Neben der Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gibt es eine zweite Form von in der Praxis häufigen Mieterhöhungen: Die Anpassung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten.

Eine solche Anpassung kann nach § 560 Abs. 4 BGB auf eine Betriebskostenabrechnung hin erklärt werden.

Ergibt sich für den Mieter eine Nachzahlung, so kann der Vermieter die Vorauszahlungen entsprechend erhöhen.

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In aller Regel ist der Nachzahlungsbetrag durch zwölf (Monate) zu teilen, das Ergebnis stellt die sich auf den Monat ergebende Erhöhungsmöglichkeit dar. Diese muss durch ausdrückliche Erklärung des Vermieters geltend gemacht werden.

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Eine Frist dafür gibt es nicht, die erhöhte Miete kann also bereits ab dem nächsten auf die Abrechnung folgenden Monat verlangt werden. Mieter übersehen diese Erhöhung gelegentlich, weil sie vom Vermieter häufig erst am Ende der Betriebskostenabrechnung erklärt wird.

Mieter sollten sich also ihre Abrechnungen immer genau anschauen, Vermieter sollten diese Erhöhung am besten mit einem gesonderten Schreiben erklären.

Nach § 560 Abs. 4 BGB kann der Mieter auf gleiche Weise auch eine Mietsenkung gegenüber seinem Vermieter erklären, nämlich wenn sich für ihn ein Guthaben in der Betriebskostenabrechnung ergibt.

Auch dieses kann durch zwölf (Monate) geteilt werden.

Der Mieter kann durch gesonderte Erklärung gegenüber dem Vermieter die von ihm im Rahmen der Miete geschuldeten Vorauszahlungen um den sich auf den Monat ergebenden Überzahlungsbetrag senken. Eine Frist hierfür gibt es ebenfalls nicht.

Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau

Sonderfall Kostenmiete: Keine Fristen gelten bei der Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau. Hier sind sogar rückwirkende Mieterhöhungen möglich, soweit die Kostensteigerung auf dem Anstieg der Betriebskosten beruht, höchstens jedoch vom Beginn des der Erhöhungserklärung vorangehenden Kalenderjahres an.

Der Vermieter kann im sozialen Wohnungsbau durch schriftliche Erklärung, der eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beigefügt sein muss, vom auf die Erklärung folgenden Monat an die erhöhte Miete verlangen bzw. vom übernächsten Monat an, wenn die Erhöhungserklärung erst nach dem 15. des laufenden Monats abgegeben wurde.

Dieser Erhöhung muss der Mieter nicht zustimmen, sie tritt automatisch ein (§ 10 WoBindG). Bei der Kostenmiete gibt es auch keine Kappungsgrenze und keine Begrenzung auf die ortsübliche Vergleichsmiete.

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Theoretisch können sich hier also größere Erhöhungsmöglichkeiten ergeben, als dies im freifinanzierten Wohnung möglich wäre.

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Источник: https://www.focus.de/immobilien/experten/mieterhoehung-was-maximal-zulaessig-ist_id_8315449.html

Mieterhöhung: Wie oft und welche Frist ist zulässig?

Wann ist eine Mieterhöhung rechtens?

Sie haben ein Schreiben Ihres Vermieters erhalten, dass Sie ab sofort mehr Miete zahlen sollen? Diese Forderung kann rechtens sein, muss aber nicht. Mieterhöhungen sind zwar grundsätzlich erlaubt. Doch Vermieter dürfen die Mieten nicht beliebig in die Höhe treiben.

Wann ist eine Mieterhöhung erlaubt?

Eine Erhöhung auf den Mietspiegel ist erlaubt. Wenn Ihre Miete indes bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, ist die Erhöhung in der Regel nicht erlaubt. Ortsüblich sind die Mieten, die in der Gegend im Schnitt für vergleichbare Wohnung bezahlt werden. Das Gesetz schränkt Vermieter aber ein. Diese Regeln und Fristen gelten für eine Mieterhöhung:

  • Nach dem Abschluss eines Mietvertrages darf die Mieterhöhung frühestens nach 12 Monaten angekündigt werden. Nach der Ankündigung hat der Mieter eine Frist von drei Monaten, um die Erhöhung zu prüfen. Somit darf die Miete frühestens nach 15 Monaten steigen.
  • Innerhalb von drei Jahren darf die Miete nicht um mehr als 20 Prozent steigen. In Gegenden mit knappem Wohnraum nicht mehr als 15 Prozent.
  • Wichtig: Die Nebenkosten können sich unabhängig von der Kaltmiete erhöhen.

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Staffel- versus Indexmiete: Wie oft dürfen Vermieter die Miete erhöhen?

Anders sieht es aus, wenn im Mietvertrag eine Staffel- oder Indexmiete festgelegt ist. In diesem Fall kann der Vermieter die Mieten gemäß der Vereinbarung im Mietvertrag erhöhen. Aber was genau bedeuten die Begriffe Staffel- und Indexmiete überhaupt?

Staffelmiete: Bei einer Staffelmiete erhöht sich die Miete jedes Jahr um einen im Mietvertrag festgelegten Betrag. Wichtig ist, dass diese Summe konkret im Vertrag vereinbart ist. Der Mieter muss der Erhöhung dann nicht mehr zustimmen.

Indexmiete: Bei der Indexmiete orientiert sich die Mieterhöhung an der allgemeinen Preisentwicklung. Das heißt: Einmal im Jahr kann der Vermieter die Miete erhöhen – und zwar entsprechend dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland. Zum Vergleich können Sie die Daten des Statistischen Bundesamts heranziehen.

Wichtig: Zusätzliche Mieterhöhungen sind bei Staffel- und Indexmiete in der Regel nicht erlaubt. Eine Ausnahme sind Modernisierungen am Haus, zu denen der Vermieter gesetzlich verpflichtet ist.

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Je nach Mietvertrag gibt es andere Fristen für eine Mieterhöhung.

Grundsätzlich können Vermieter die Miete erhöhen, wenn sie Modernisierungsmaßnahmen am Haus oder in der Wohnung durchgeführt haben. Aber aufgepasst: Nicht jede Arbeit rechtfertigt eine Erhöhung.

Instandsetzungsarbeiten dürfen im Gegensatz zu Modernisierungen nicht auf die Miete umgelegt werden. Eine einfache Reparatur der Heizung oder der Fenster begründet demnach keine Steigerung der Miete.

Bei den folgenden Modernisierungen hat der Vermieter allerdings das Recht dazu:

  • Baumaßnahmen, zu denen der Vermieter verpflichtet ist, wie etwa der Einbau von gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmeldern.
  • Energetische Modernisierungen wie eine bessere Dämmung, die dazu führen, Energie einzusparen.
  • Maßnahmen, die helfen, Wasser zu sparen. Etwa der Bau einer Anlage zur Regenwassernutzung.
  • Maßnahmen, die die allgemeine Wohnsituation verbessern. Dazu gehören beispielsweise der Bau von Balkonen oder die Errichtung von Stellplätzen für Pkw.

Gut zu wissen: Vor Beginn der Baumaßnahmen müssen Vermieter Art und Dauer der Modernisierung ankündigen. Zudem müssen Mieter über die voraussichtliche Mieterhöhung in Kenntnis gesetzt werden.

Um wie viel darf sich die Miete nach einer Modernisierung erhöhen?

Auch nach Modernisierungen sind Vermieter an gesetzliche Vorgaben gebunden. So darf sich die Miete nichts ins Unermessliche erhöhen. Zwar darf der Vermieter acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umlegen. Aber es gilt eine Kappungsgrenze:

  • Die Miete darf innerhalb von sechs Jahren nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter steigen.
  • Bei einer Wohnungsmiete unter sieben Euro pro Quadratmeter darf die Mieter sogar nur um höchstens zwei Euro steigen.

Extra-Tipp: Sie sind unsicher, ob die geforderte Mieterhöhung rechtens ist oder nicht? Dann lassen Sie sich bei Ihrem örtlichen Mieterverein beraten. Die Experten können für Sie prüfen, ob die Erhöhung zulässig ist oder nicht. Für Laien ist eine Unrechtmäßigkeit nämlich nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen.

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Источник: https://umziehen.de/wohnen-leben/mieterhoehung-wann-ist-sie-erlaubt-und-welche-fristen-gelten-5393

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