Was ist das Familien-Pflegezeitgesetz (FpflZG)?

Familien-Pflegezeitgesetz: – DAS HAUS

Was ist das Familien-Pflegezeitgesetz (FpflZG)?

Vielen Menschen ist es ein Anliegen, die Pflege von Angehörigen zu Hause umzusetzen.

Zur Stärkung und Unterstützung für die häusliche Pflege trat 2015 das Familien-Pflegezeitgesetz (FpflZG) in Kraft. Nutzer erhalten ein zinsloses Darlehen des Bundes als Alternative zur Lohnfortzahlung.

Berufstätige Angehörige bleiben somit während der Familienpflegezeit sozialversichert und besitzen Kündigungsschutz.

Das Familien-Pflegezeitgesetz legt fest, dass Menschen, die in einem Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten arbeiten, ein Recht auf bis zu zwei Jahre Teilzeitarbeit haben, um die Pflege eines Angehörigen zu übernehmen.

In dieser Zeit währt der Bund ihnen aufgrund des Verzichts auf eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen, während die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen für die Kosten der Sozialversicherung aufkommt.

Das Familien-Pflegezeitgesetz (FpflZG) gehört zu den neuen Pflegegesetzen und Pflegereformen, welche die häusliche Pflege vereinfachen und seit 2015 weiterführende Verbesserungen in der Vereinbarung von Beruf, Familie und Pflege schaffen sollen.

Nachdem die ursprüngliche Regelung nicht die gewünschten Ziele erreichte und viele bürokratische Hürden mit finanziellen Risiken verband, wurde im Jahr 2015 eine vereinfachte und verbesserte Version für die Unterstützung pflegender Angehöriger erstellt.

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Das Familien-Pflegezeitgesetz soll allen Berufstätigen eine bis zu zweijährige Familienpflegezeit ermöglichen, in der die Vollzeittätigkeit nur noch in Teilzeit ausgeübt wird. Die Arbeitszeit wird dabei zugunsten der Pflege auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduziert.

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Statt einer Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gewährt der Bund für diese Zeit ein zinsloses Darlehen, mit welchem die finanziellen Einbußen durch die Arbeitszeitreduzierung aufgefangen werden können.

Neben der Familienpflegezeit bieten sich Berufstätigen, welche die Pflege von Angehörigen im häuslichen Umfeld umsetzen möchten, weitere Optionen durch den Gesetzgeber, die kurzfristige und kurzzeitige Entlastung bei der Kombination von Beruf und Pflege bieten. Diese sind für alltagstypische Pflegesituationen gedacht.

Während der Anspruch auf die Familienpflegezeit erst in Unternehmen ab 25 Mitarbeitern besteht, kann in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern ein Rechtsanspruch auf sechs Monate Pflegezeit geltend gemacht werden. In dieser Zeit kann sich der Arbeitnehmer teilweise oder vollständig von der Arbeit freistellen lassen.

Häufig entsteht der Pflegefall kurzfristig, beispielsweise durch einen Unfall oder eine schwerwiegende Erkrankung. Berufstätige können sich im Pflege-Notfall kurzfristig bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen, um eine geeignete Hilfestellung für den Pflegebedürftigen zu organisieren und die Erfüllung des Pflegebedarfes in die Wege zu leiten.

Ist zu erwarten, dass der gepflegte Angehörige in die letzte Lebensphase eintritt, können sich Berufstätige für die Sterbebegleitung entscheiden. Bis zu drei Monate können Sie sich vom Arbeitgeber freistellen lassen, um den schwerkranken Angehörigen selbst in der Palliativpflege zu betreuen.

Möchten Sie die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, um Ihre Berufstätigkeit und die Pflege von Angehörigen zu kombinieren, gibt es einige grundlegende Aspekte zu beachten:

Wann habe ich Anspruch auf Familienpflegezeit?

Ein gesetzlicher Anspruch auf die Familienpflegezeit besteht nur in Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten. Für die Mitarbeiterzahl werden Voll- und Teilzeitkräfte ebenso gezählt wie Midi- und Minijobber. Kleinere Unternehmen sind vom gesetzlichen Anspruch ausgenommen, wodurch es dem Arbeitgeber obliegt, ob er seinen Mitarbeitern die Familienpflegezeit gewährt.

Wann muss ich meinen Arbeitgeber informieren?

Die Anmeldung auf Familienpflegezeit muss beim Arbeitgeber mindestens acht Wochen vor dem Antritt erfolgen. Hierdurch erhält der Arbeitgeber die Möglichkeit, innerbetriebliche Prozesse zu organisieren.

Wann endet die Pflegezeit?

Die Familienpflegezeit kann bis zu 24 Monate lang in Anspruch genommen werden. Dabei wird die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden pro Woche verringert, um Ihnen den nötigen Freiraum für Ihre Pflegetätigkeit zu bieten.

Wie bin ich in dieser Zeit geschützt?

In der Familienpflegezeit haben Sie einen vollen Kündigungsschutz, der gesetzlich garantiert wird. Während der Familienpflegezeit haben Sie als pflegender, berufstätiger Angehöriger keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt der Bund ein zinsloses Darlehen.

Wer gilt „naher Angehöriger“?

Alle nahen Angehörigen können die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Der Personenkreis ist vom Gesetzgeber großzügig geregelt, um individuelle und persönliche Verhältnisse bestmöglich und breit gefächert zu berücksichtigen.

Wer gilt als „naher Angehöriger“ für einen Pflegebedürftigen? Zu den nahen Angehörigen werden grundlegend eigene und angenommene Eltern, eigene und angenommene Kinder, Ehepartner sowie Geschwister gezählt. Im Pflegezeitgesetz wird der Begriff des „nahen Angehörigen“ jedoch weiter gefasst, damit auch andere berufstätige Personen sich aktiv in die häusliche Pflege von Pflege- bedürftigen einbringen können. Als pflegebedürftige Angehörige anerkannt werden neben Verwandten ersten und zweiten Grades auch:
  • gleichgeschlechtliche Lebenspartner/innen, die bereits mindestens ein Jahr in einer häuslichen Gemein- schaft mit dem Pflegebedürftigen leben,
  • Stiefeltern,
  • Schwager sowie Schwägerinnen.

In der Familienpflegezeit verkürzt der Angehörige die Arbeitszeit, um sich um einen Pflegebedürftigen zu kümmern. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Um die Lebenshaltungskosten dennoch auf niedrigerem Niveau zu decken, gewährt der Bund ein zinsloses Darlehen.

Die Voraussetzungen und Bedingungen für das Darlehen sind bei der Familienpflegezeit und der Pflegezeit gleich.

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Neben den Lebenshaltungskosten fallen für den Pflegenden grundlegend auch Kosten für die Sozialversicherung an. Diese werden jedoch während der Familienpflegezeit nach gesetzlichen Vorgaben für den Pflegebedürftigen getragen, um den pflegenden Angehörigen zu entlasten.

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Die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung des Pflegenden werden während der Familienpflegezeit auf Antrag durch die Pflegekasse des Gepflegten übernommen oder durch Zuschüsse unterstützt.

Auch die Beiträge zur Rentenversicherung deckt die Pflegeversicherung: Abhängig vom Umfang und dem Aufwand der Pflege zahlt die Pflegekasse zwischen 120 und 424 Euro (424 Euro bei hohem Pflegegrad und einem Mindestaufwand von 14 Stunden pro Woche).

Die Kosten für die gesetzliche Unfallversicherung werden durch den Bund gedeckt, wodurch pflegende Angehörige während der Familienpflegezeit beitragsfrei unfallversichert sind.

Die Arbeitslosenversicherung ist freiwillig und entsprechend durch denjenigen zu tragen, der die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt. Möchten Sie sich als Berufstätiger für den Zeitraum der Pflegezeit gegen Arbeitslosigkeit versichern, müssen Sie bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Familienpflegezeit einen Antrag stellen.

Freiwillig können sich in der Arbeitslosenversicherung Berufstätige versichern, die mindestens zwölf Monate in den letzten zwei Jahren pflichtversichert waren.

Auch Teilnehmer von ABM-Maßnahmen und Arbeitslose, die im direkten Zeitraum vor der Pflegezeit Arbeitslosengeld I oder II erhielten, können sich freiwillig bei der Arbeitslosenversicherung nach dem Familien-Pflegezeitgesetz versichern.

Источник: https://www.haus.de/leben-im-alter/pflegerecht/pflegegesetz-pflegereform/familien-pflegezeitgesetz

19.01.2021Hintergrund­meldung Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Die Familienpflegezeit

Was ist das Familien-Pflegezeitgesetz (FpflZG)?

Die Familienpflegezeit unterstützt Angehörige bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Beschäftigte können sich für die Pflege eines nahen Angehörigen bis zu 24 Monate teilweise von der Arbeit freistellen lassen.

Die Familienpflegezeit berücksichtigt die Individualität jeder Pflegesituation © Bildnachweis: BMFSFJ

Derzeit sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Menschen pflegebedürftig. Drei Viertel von ihnen werden zu Hause versorgt, davon 2,1 Millionen in der Regel allein durch ihre Angehörigen.

Für die Familien bedeutet das oft eine große Herausforderung.

Wenn zu Kindererziehung und Beruf die Pflege eines Familienmitgliedes kommt, benötigen pflegende Angehörige dringend Unterstützung und mehr zeitliche Flexibilität.

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, wurden die bestehenden Regelungen im Pflegezeit und im Familienpflegezeitgesetz miteinander verzahnt und weiterentwickelt.

Hiermit verbunden ist insbesondere die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit, das heißt auf eine teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden. Auf der Internetseite www.wege-zur-pflege.

de können alle wichtigen Informationen dazu abgerufen werden.

Erklärfilm: Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Die Familienpflegezeit berücksichtigt die Individualität jeder Pflegesituation und besteht aus drei Säulen:

1. 10-tägige Auszeit im Akutfall mit Lohnersatzleistung

Schon zuvor konnten Beschäftigte eine zehntägige Auszeit von der Arbeit nehmen, wenn sie kurzfristig eine neue Pflegesituation für einen nahen Angehörigen organisieren müssen. Seit 1.

Januar 2015 wird die zehntägige Auszeit mit einer Lohnersatzleistung – dem Pflegeunterstützungsgeld – verknüpft.

Das Pflegeunterstützungsgeld wird bei der Pflegeversicherung der zu pflegenden Person beantragt und gibt Familien die Möglichkeit, sich im Akutfall um ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern, ohne sich um den Lohnausfall sorgen zu müssen.

2. Sechs Monate vollständige oder teilweise Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz mit zinslosem Darlehen

Beschäftigte haben einen Rechtsanspruch auf eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung, wenn sie eine pflegebedürftige oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit).

Darüber hinaus besteht Anspruch auf eine bis zu sechs Monate dauernde vollständige oder teilweise Freistellung für die auch außerhäusliche Betreuung von minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung besteht auch für die Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase.

Einen Anspruch auf Pflegezeit haben Beschäftigte gegenüber Arbeitgebern mit mehr als 15 Beschäftigten.

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Beschäftigte, die sich nach dem Pflegezeitgesetz freistellen lassen, haben einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen.

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Dieses Darlehen zur besseren Abfederung des Lebensunterhalts kann direkt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt werden.

Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und deckt grundsätzlich die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab. Beschäftigte können auch einen niedrigen Darlehensbetrag in Anspruch nehmen, wobei die monatliche Rate mindestens 50 Euro betragen muss.

3. Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch

Wer sich über einen längeren Zeitraum um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung kümmern muss, kann eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen.

Beschäftigte sind für die Dauer von bis zu 24 Monaten bei einer verbleibenden Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden hierfür teilweise freizustellen. Diese Freistellungsmöglichkeit gilt auch für die außerhäusliche Betreuung von minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen.

Die Familienpflegezeit können Beschäftigte in Anspruch nehmen, die bei Arbeitgebern mit mehr als 25 Beschäftigten tätig sind.

Die Pflegezeit und die Familienpflegezeit können miteinander kombiniert werden, müssen aber unmittelbar aneinander anschließen. Die Gesamtdauer der Freistellungen beträgt höchstens 24 Monate.

Der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen besteht auch bei der Familienpflegezeit. Es wird ebenfalls direkt beim BAFzA beantragt.

Die zinslosen Darlehen müssen nach Ablauf der Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Raten zurückgezahlt werden.

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Das BAFzA kann bei Vorliegen einer besonderen Härte die Rückzahlung des Darlehens zum Beispiel auf Antrag stunden und so die Fälligkeit hinausschieben. Kündigungsschutz

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Für Beschäftigte besteht von der Ankündigung – höchstens jedoch 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn – bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der genannten Freistellungen Kündigungsschutz.

Entlastung auch für Unternehmen

Auch die Wirtschaft wird durch das Gesetz entlastet, da das Darlehen nicht mehr über den Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Aufstockung des Arbeitsentgelts aus einem Wertguthaben und über den Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung gewährt wird.

Mit der Regelung wird das zinslose Darlehen über das BAFzA direkt an die Beschäftigten ausgezahlt. Auch durch die vereinfachten Berechnungsregelungen zum Kinderkrankengeld sind Einsparungen für die Wirtschaft von rund zehn Millionen Euro im Jahr zu erwarten.

Die Mehrausgaben des Bundes für die Bereitstellung der zinslosen Darlehen sowie für die Absicherung des Kreditausfallrisikos werden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getragen.

Rechtsanspruch gilt für die Pflege von nahen Angehörigen

Der Rechtsanspruch auf Fernbleiben von der Arbeit wegen kurzzeitiger Arbeitsverhinderung und auf alle Freistellungen besteht für „nahe Angehörige“.

Dies beinhaltet nicht nur die Pflege von Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartnern oder Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft, sondern gilt auch für Stiefeltern, Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Lebenspartner sowie für Partner in lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften.

Auch Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, Kinder, Adoptiv-oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Schwieger- und Enkelkinder sind als nahe Angehörige anzusehen.

Gesamtdauer und partnerschaftliche Aufteilung von Pflege

Die Gesamtdauer aller Freistellungsmöglichkeiten beträgt zusammen höchstens 24 Monate. Es ist auch möglich, dass sich mehrere Angehörige die Pflege teilen – nacheinander oder parallel.

Ausführliche Informationen zu den Neuregelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz finden Sie auf dem Informationsportal www.wege-zur-pflege.de.

Источник: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/aeltere-menschen/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf/familienpflegezeit/die-familienpflegezeit/75714

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